Allgemeine Geschäftsbedingungen der eQuota GmbH

 

§ 1 Geltungsbereich und Zustandekommen des Vertrags

(1) Diesen AGB liegen die Regelungen zur Treibhausgasminderungsquote sowie zum Handel mit den

Erfüllungsoptionen zur Treibhausgasminderungsquote („Quotenhandel“) gemäß den § 37a Absatz 6

BImSchG und §§ 5 ff. der Verordnung zur Festlegung weiterer Bestimmungen zur

Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen – 38. BImSchV (38. BImSchV) in der am 1. Januar 2022 in

Kraft tretenden bzw. getretenen Fassung zu Grunde.

(2) Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen der eQuota GmbH („eQuota“, Betreiber von emobia.de)

und Haltern von Elektrofahrzeugen im Sinne von § 2 Absatz 2 der 38. BImSchV („E-Auto“ bzw.

„E-Mobilisten“) über die Bestimmung und Berechtigung von eQuota als Drittem im Sinne von § 37a

Absatz 6 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG).

(3) Der Vertrag kommt zustande, wenn der E-Mobilist nach Eingabe seiner Daten in der entsprechenden

Eingabemaske auf der Website von eQuota die Übermittlung des Formulars an eQuota bestätigt und

eQuota das Angebot des E-Mobilisten durch Übersendung einer Vertragsbestätigung in Textform

angenommen hat.

 

§ 2 Gegenstand des Vertrags

Gegenstand des Vertrags ist die Übertragung der Rechte und Pflichten des E-Mobilisten aus dem

Quotenhandel auf eQuota gemäß § 7 Absatz 5 der 38. BImSchV nach Maßgabe der Auftragsbestätigung.

 

§ 3 Entgelt für die Übertragung

(1) Der E-Mobilist erhält für jedes von der Auftragsbestätigung erfasste E-Auto von eQuota ein jährliches

Entgelt für die Übertragung seiner Rechte aus dem Quotenhandel nach Maßgabe der

Auftragsbestätigung.

(2) Die Fälligkeit und die Höhe des Entgelts bestimmen sich nach der vom E-Mobilisten beim

Bestellvorgang gewählten Auszahlungsoption und ergibt sich ausder Auftragsbestätigung.Das Entgelt

wird nicht fällig, solange und soweit der E-Mobilist seiner Verpflichtung aus §4Absatz1undAbsatz2

dieser AGB noch nicht nachgekommen ist.

(3) Das Entgelt wird nach Abschluss der Registrierung beim Umweltbundesamt und unmittelbar

anschließender Vermarktung der zugehörigen Treibhausgasminderungsquote durch eQuota

ausgezahlt; die erste Auszahlung erfolgt in der Regel innerhalb von vier bis acht Wochen nach

Zustandekommen dieses Vertrags entsprechend § 1 Absatz 3. Bei Abschluss des Vertrags vor dem

1.1.2022 erfolgt die Auszahlung des Entgelts voraussichtlich im März 2022, aber nicht vor Eingang des

Bescheids des Umweltbundesamts zur Mitteilung der Ladestrommengen bei eQuota. Im Falle einer

Bestimmung von eQuota durch den E-Mobilisten nach §2 erfolgen die Auszahlungenfür Folge jahr ein

der Regel ebenfalls innerhalb von vier bis acht Wochen nach der Bestätigung des E-Mobilisten nach §4

Absatz 2 dieser AGB, dass dieser weiterhin im Besitz des E-Autos ist, frühestens aber zum31.Januar

des jeweiligen Jahres.

(4) Soweit dem E-Mobilisten in der Eingabemaske bei Abschluss des Vertrags mehrere

Auszahlungsoptionen angeboten werden, kann der E-Mobilist frei zwischen diesen wählen. eQuota ist

nicht verpflichtet, dem E-Mobilisten mehrere oder alle Auszahlungsoptionen anzubieten.

(5) Zur Berechnung des spezifischen Erlös je E-Auto für den Flex-Erlös bzw. Bestpreis wird die für das

jeweilige Jahr gültige spezifische Netto-Treibhausgasminderung in tCO2je E-Auto zugrunde gelegt:

Netto-Treibhausgasminderung (für 2022): (94,1[gCO2/MJ]x 0,93 – (119[gCO2/MJ] x 0,4)) x 3,6

[MJ/kWh] x 3 x 2,0 [tCO2/E-Auto] 1.000[MWh/kWh]/ 1.000.000 [tCO2/gCO2] = 0,431tCO2/MWh

mit:

●fossiler Basiswert: 94,1gCO₂/MJ

●aktueller Emissionswert für Strommix (anzuwenden für 2022): 119gCO₂/MJ

●Effizienzfaktor E-Motoren: 0,4

●Umrechnungsfaktor MJ/kWh: 3,6

●THG-Minderungsquote (im Jahr 2022): 7 % → 100% – 7 % = 93 Prozent oder 0,93

●Dreifache Anrechenbarkeit von Ladestrom: Faktor 3

●Pauschalwert an jährlichen Ladestromverbrauch je E-Auto:

■3 MWh/E-Fahrzeug der Klasse N1

■72 MWh/E-Fahrzeug der Klasse M3

■2 MWh/E-Fahrzeug sonstiger Klassen, für das es eine Zulassungsbescheinigung Teil

 

I im Sinne der Fahrzeug-Zulassungsverordnung gibt

●Umrechnung auf tCO₂/MWh: 1.000[MWh/kWh]/ 1.000.000tCO2/gCO2

eQuota gibt ein Absinken der Netto-THG-Minderung durch höhere Minderungsquoten oder einen

höheren Emissionswert in den Folgejahren an die E-Mobilisten weiter. Ebenso gibt eQuota aber auch

eine Erhöhung der Netto-THG-Minderung durch geringere Emissionswerte für Strom an den

E-Mobilisten weiter.

(6) Den “Fest-Erlös” bzw. die “Steueroptimierte Auszahlung” setzt eQuota jeweils im November eines

Kalenderjahres nach billigem Ermessen gemäß §315 BGB für das nachfolgende Kalenderjahr neu fest.

Dabei wird eQuota dieselben Maßstäbe zu Grunde legen, die der Berechnung für das

Verpflichtungsjahr 2022 zu Grunde liegen. Insbesondere wird eQuota sich am zu erwartenden

Vermarktungserlös orientieren und keine unangemessen hohe Provision einbehalten.

(7) Der E-Mobilist kann für jedes Kalenderjahr neu zwischen den Erlösoptionen wählen. Möchte der

E-Mobilist im kommenden Kalenderjahr in eine andere Erlösoption wechseln, so teilt er eQuota bis

spätestens zum 31. Dezember eines Jahres mit, welche Erlösoption für das nach folgende Kalenderjahr

gewählt wird. Trifft der E-Mobilist bis zum 31. Dezember eines Jahres keine abweichende Wahl, so

bleibt es bei der ursprünglich gewählten Erlösoption. Der E-Mobilist kann nicht unterjährig, sondern

stets nur für das Folge jahr zwischen den Erlösoptionen wechseln. Er kann pro Kalenderjahr nur einmal

von seinem Wahlrecht Gebrauch machen.

 

§ 4 Pflichten des E-Mobilisten

(1) Mit Abschluss dieses Vertrags wird der E-Mobilist eQuota eine gut lesbare Kopie der aktuellen und

ordnungsgemäß ausgefertigten Zulassungsbescheinigung(en) Teil I gemäß der

Fahrzeugs-Zulassungsverordnung über die Website von eQuota zur Verfügung stellen. Auf

Aufforderung von eQuota wird der E-Mobilist eine neue Kopie übersenden, falls die Kopie unleserlich

oder sonst von ungenügender Qualität ist.

(2) Der E-Mobilist wird in jedem neuen Kalenderjahr eQuota bis spätestens zum 31. Januar bestätigen,

dass er weiterhin Halter des bzw. der in der Auftragsbestätigung genannten E-Autos ist. eQuota wird

den Kunden auf diese Pflicht rechtzeitig in einer gesonderten E-Mail aufmerksam machen. Auf

Aufforderung von eQuota wird der Kunde eQuota in jedem Kalenderjahr eine jeweils aktuelle Kopie der

dann aktuellen Zulassungsbescheinigung Teil I zukommen lassen.

(3) In dem Fall, dass die gesetzlichen Anforderungen zum Nachweis über die Quotenerfüllung gegenüber

dem Umweltbundesamt oder einer anderen Behörde geändert werden, wird der E-Mobilist eQuota die

erforderlichen Informationen übermitteln, soweit ihm dies zumutbar ist.

 

§ 5 Exklusivität

(1) Der E-Mobilist sichert zu, dass er für die Kalenderjahre, für die der Vertrag abgeschlossen wird, noch

keine andere Person als Dritten bestimmt und berechtigt hat, an seiner Stelle am Quotenhandel

teilzunehmen.

(2) Teilt das Umweltbundesamt eQuota mit, dass für ein Fahrzeug des E-Mobilisten in einem Kalenderjahr

bereits eine andere Person als eQuota als Dritter im Sinne von § 37a Absatz 6 BImSchG bestimmt

worden ist, so ist eQuota berechtigt, die Auszahlung des Entgelts fü rdieses Kalenderjahr und Fahrzeug

zu verweigern. eQuota wird dem E-Mobilisten das Ergebnis der Prüfung durch das Umweltbundesamt

in diesem Fall unverzüglich mitteilen und eine Bearbeitungsgebühr von 30 € netto in Rechnung stellen.

 

§ 6 Datenschutz

(1) Zur Erfüllung des zwischen dem E-Mobilisten und eQuota geschlossenen Vertrags verarbeitet eQuota

die erforderlichen personenbezogenen Daten des E-Mobilisten unter Beachtung der einschlägigen

unionsrechtlichen und nationalen Bestimmungen zum Datenschutz.

(2) Zur Vertragserfüllung setzt eQuota Dienstleister ein, welche nach den Vorgaben von Art. 28 Abs. 3

DSGVO durch einen Auftragsverarbeitungsvertrag zur weisungsgebunden Verarbeitung der

personenbezogenen Daten im Auftrag verpflichtet sind.

 

§ 7 Vertragslaufzeit

(1) Die Vertragslaufzeit beginnt mit Abschluss des Vertrags und endet zu dem vom E-Mobilisten beim

Bestellvorgang gewählten und in der Auftragsbestätigung genannten Zeitpunkt.

(2) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

(3) Jede Kündigung bedarf der Textform.

 

§ 8 Widerrufsrecht

Widerrufsbelehrung

 

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die

Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der eQuota GmbH, Bouchéstraße 79B, 12435 Berlin,+49

(0)30 1663 7677 und [email protected], mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter

Brief, TelefaxoderE-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür

das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts

vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben,

einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine

andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben),

unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurück zuzahlen, an dem die Mitteilung über

Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe

Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde

ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte

berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns

einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der

Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen

im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

 

Ende der Widerrufsbelehrung

 

 

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform im Sinne

des § 126b BGB. Dies gilt auch für eine Abbedingung dieser Textformklausel.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise gegen zwingendes Recht

verstoßen oder aus anderen Gründen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der

übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Vertragspartner sind in diesem Fall verpflichtet, die

unwirksame Bestimmung durch eine andere, dem Sinn und Zweck des Vertrages entsprechende

Vertragsbestimmung zu ersetzen. Das gleiche gilt bei Lücken im Vertrag.

(3) Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit eine solche Vereinbarung

zulässig ist, Berlin.

(4) eQuota kann sich zur Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten Dritter bedienen.

(5) Hinweis zu Verbraucher-Streitbeilegungsverfahren: Die EU-Kommission stellt eine Plattform für die

außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter

https://ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an

einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

 

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

An eQuota GmbH, Bouchéstraße 79B, 12435 Berlin, +49 (0)30 1663 7677 und [email protected]:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen.